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Deutschland verbietet Wahlkampfauftritte Erdoğans – mischt sich Deutschland hier in eine ausländische Wahl ein?

April 24, 2018 by Timm Klewer Leave a Comment

Auch wenn König Erdogan es nicht gerne zugeben wird, die Türkei hat große Probleme. Die nationale Währung befindet sich im Sinkflug, Wirtschaft, Sozialsystem und Bildung sind unter seiner Regentschaft abgestürzt. Ohne den Segen des Flüchtlingsdeals, der deutsche Steuergelder in die Türkei hat fließen lassen, wäre Erdogan schon lange weg vom Fenster.

Erdoğan ist nicht unser Problem

Ich halte sicher nicht viel von Erdogan oder seiner Politik. Trotzdem sollte der türkische Präsident das Recht haben in Deutschland Wahlkampf zu machen, solange er selbst für die entstehenden Kosten aufkommt. Hier mischt sich der deutsche Staat in eine demokratische Wahl im Ausland ein, indem er Erdogan Auftritte verwehren will.

Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte von Amtsträgern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen in deren Land grundsätzlich untersagt. (Quelle)

Nun könnten wir Fragen, warum Türken in Deutschland die Türkeipolitik mitbestimmen können, obwohl sie selbst von dessen Folgen nicht betroffen sein werden, da sie ja nicht in der Türkei leben. Wir könnten auch Fragen, warum der deutsche Staat den Deutsch-Türken die Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit einräumt. Darüber hinaus könnten wir auch die Frage stellen, warum es in Deutschland 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken gibt.

Da der deutsche Staat jedoch eine Multikulti-Agenda verfolgt, stellen sich all diese Fragen nur zweitrangig.

Die Russen beeinflussen ausländische Wahlen

Russische Twitter-Bots haben offenbar eine große Einflusskraft. Sie können ganze Wahlen auf den Kopf stellen, die Briten aus der EU führen und Donald Trump zum Präsidenten machen.

Einem ausländischen Politiker einen Wahlkampfauftritt vor potentiell 1,4 Millionen Wählern zu verwehren, hat jedoch nicht den geringsten Einfluss auf eine Wahl im Ausland, oder?

Bundesaußenminister Heiko Maas bekräftigte die Haltung Berlins am Sonntag am Rande des G7-Außenministertreffens in Toronto ein weiteres Mal. “Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen.” Maas hoffe aber darauf, dass das Verbot nicht zu neuem Streit mit der Türkei führen wird.

Der deutsche Staat will seine Multikulti-Gesellschaft haben, also muss er auch mit den Konsequenzen dieser leben. 1,4 Millionen Türken sind nicht zufällig nach Deutschland gekommen, der deutsche Staat hat sie über Jahre hierhergeholt. Dass ein türkischer Präsidentschaftskandidat diese Wahlberechtigten nun durch Wahlkampfauftritte vor Ort für sich gewinnen will, ist logisch und dürfte niemanden überraschen.

Diesem Kandidaten das Recht Wahlkampf zu führen zu entziehen, ist eine offensichtliche Einmischung in eine ausländische Wahl.

Die Haltung deutscher Politiker zeigt wieder einmal pure Heuchelei im Hinblick auf Russland und ihrem Traum von der Multikulti-Gesellschaft.

Filed Under: Politik Tagged With: Erdogan, Türkei

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